Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNG

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HMC – Haas Marketing & Communications (im Folgenden kurz Agentur genannt) sind integrierender Bestandteil von sämtlichen Leistungen der Agentur und erbringt diese ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2. Sämtliche Aufträge und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftraggeber und der Agentur bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten gegenseitig nur in dem in der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung angegebenen Umfang.

1.3. Abweichungen von diesen, sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Auftraggeber sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.

1.4. Allfällige anders lautende Bedingungen des Auftraggebers gelten hiermit als nicht vereinbart.

1.5. Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

2. LEISTUNGSUMFANG

2.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der

Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur. Nebenabreden und Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen in allen Fällen der Schriftform.

2.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Agentur sämtliche Informationen und Unterlagen zu übermitteln, die für die Erbringung der Leistung notwendig sind.

2.3. Der Auftraggeber ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die Agentur haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Auftraggeber die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

2.4. Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistungen selbst auszuführen oder den erteilten Auftrag oder Teile davon durch sachkundige Dritte als Erfüllungsgehilfen zu bedienen oder derartige Leistungen zu substituieren. Soweit die Agentur notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Agentur.

3. EIGENTUMSRECHT UND URHEBERRECHT

3.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die im Zuge des Auftrages von der Agentur, ihren Mitarbeitern sowie Subunternehmen oder anderen projektbeteiligten Unternehmen erstellten Anbote, Präsentationen, Konzepte, Layouts, Designs etc. nur für Auftragszwecke Verwendung finden. Alle Teile, auch einzelne Teile aus den vorgenannten Leistungen bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwürfe im Eigentum der Agentur und können von dieser jederzeit – ins besonders bei Beendigung oder nicht Zustandekommens des Vertrages – zurückverlang werden.

3.2. Der Auftraggeber anerkennt hiermit ausdrücklich das geistige Eigentum der Leistungen der Agentur. Der Agentur verbleibt an all ihren Leistungen das Urheberrecht, welches der Auftraggeber hiermit unwiderruflich anerkennt.

3.3. Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zusteht. Die Agentur ist weiters vorbehaltlich des jederzeit möglichen schriftlichen Widerrufs des Auftraggebers dazu berechtigt, auf eigenen Werbeverträgen und insbesondere auf ihrer InternetWebsite mit Namen und Firmenlogo auf die zum Auftraggeber bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

3.4. Der Auftraggeber erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck, der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Falle die vollständige Bezahlung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.

3.5. Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist, die Zustimmung der Agentur erforderlich, weiters steht der Agentur eine gesondert angemessene Vergütung zu.

3.6. Für jede widerrechtliche Nutzung haftet der Auftraggeber in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

4. HONORAR

4.1. Der Honoraranspruch der Agentur entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde; wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterfertigung durch den Auftraggeber verhindert, so steht der Agentur gleich wohl das vereinbarte Honorar zu. Ebenfalls ist die Agentur berechtigt, eine Vorauszahlung vor Leistungserbringung bis zu 50% des vereinbarten Honorars in Rechnung zu stellen.

4.2. Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die seitens der Agentur einen wichtigen Grund darstellen, so hat die Agentur nur Anspruch auf den ihren bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars, dies insbesondere dann, wenn die bisherigen Leistungen verwendet oder verwertbar sind.

4.3. Die Agentur kann die Fertigstellung von Leistungen von der vollen Bezahlung der Honoraransprüche abhängig machen. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von der der Agentur zustehenden Vergütungen.

4.4. Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

4.5. Für alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer vom Auftraggeber nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der Agentur das vereinbarte Entgelt. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Auftraggeber an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte, nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

4.6. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen Gegenforderungen der Agentur aufzurechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers wird ausgeschlossen.

4.7. Soweit die Agentur notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen für den Auftraggeber in Auftrag gibt, steht ihr ein Manipulationsentgelt von mindestens 15 % des Vergabevolumens zu.

5. TERMINE

5.1. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu bestätigen.

5.2. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Auftraggeber erst dann zum Rücktritt vom Vertrag, nachdem er der Agentur schriftlich eine Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.3. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Agentur – entbinden die Agentur jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber mit seinen zur Durchführung des Auftrages notwendigen Verpflichtungen (Bereitstellung von Unterlagen, Informationen etc.) im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.

6. GEWÄHRLEISTUNG

6.1. Der Auftraggeber hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung der Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erkennen derselben schriftlich geltend zu machen und zu begründen, andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

6.2. Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Auftraggeber das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Auftraggeber der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Falle der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber, die Vermittlung der mangelhaften Sache auf seine Kosten durchzuführen, wobei das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge vom Auftraggeber zu beweisen sind.

6.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agentur gem. §933 b Abs. 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Leistung. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

7. HAFTUNG

Die Agentur wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Auftraggeber rechtzeitig auf erkennbare Risiken hinweisen. Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die aufgrund der Marketing- und Werbemaßnahmen gegen den Auftraggeber erhoben werden, werden ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist, insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozess-

kosten, eigene Anwaltskosten des Auftraggebers oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen, sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Die Agentur haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

8. RÜCKTRITT VOM VERTRAG

Die Agentur ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer 14-tägigen Nachfrist weiter verzögert wird; sowie wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggebers bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet. Weiters, wenn über das Vermögen des Auftragnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

9. DATENSCHUTZ

Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Agentur die vom Auftraggeber bekannt gegebenen Daten (Namen, Adresse, E-Mail, Kreditkartendaten, Daten für die Kontoüberweisung) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Auftraggebers, sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

10. ANZUWENDENDES RECHT

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten, sowie Ansprüche zwischen der Agentur und dem Auftraggeber unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

11.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Agentur die Ware einem Beförderungsunternehmen übergeben hat.

11.2. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Auftraggeber ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Agentur zuständige sachliche Gericht vereinbart.

Stand: 24. Jänner 2014